Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  VOB/B-Einheitspreisvertrag für eine Einfamilienhaus: Auszahlung des Gewährleistungseinbehalts vor überprüfbarer Schlussrechnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Durch Sicherheitseinbehalt verselbstständigt sich ein Teil eines Werklohns nicht und es handelt sich weiterhin um einen Teil eines Werklohns; Fälligkeit eines Werklohnanspruchs entsteht bei Vereinbarung der Geltung der VOB/B zwischen den Parteien erst mit Vorlage einer ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gewährleistungseinbehalt: Keine Auszahlung ohne prüfbare Rechnung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gewährleistungseinbehalt: Keine Auszahlung ohne prüfbare Schlussrechnung! (IBR 2011, 628)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 13.03.2003 - VII ZR 418/01

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage

  Auszug aus OLG Bamberg, 05.08.2009 - 3 U 169/07

  Dass er nicht klarstellt, aus welchen Positionen sich der einklagte Betrag ergibt, führt zwar nicht zu einer unzulässigen Teilklage, denn die Werklohnforderung stellt eine einheitliche Forderung dar, wobei die einzelnen Positionen der Schlussrechnung nur unselbständige Rechnungspositionen darstellen (vgl. BGH vom 13.03.2003 - VII ZR 418/01 - abgedruckt in MDR 2003, 824 f.).
• BGH, 22.12.2005 - VII ZR 316/03

  Einwand der fehlenden Prüfbarkeit der Rechnung nach Ablauf der Prüfungsfrist; …

  Auszug aus OLG Bamberg, 05.08.2009 - 3 U 169/07

  Sind jedoch nur einzelne Positionen nicht prüfbar, ist in eine Sachprüfung hinsichtlich der prüfbar abgerechneten Positionen einzutreten (BGH vom 22.12.2005 - VII ZR 316/03 Rdnr. 17 - abgedruckt u.a. in BauR 2006, 678 ff.).
• BGH, 15.02.1960 - VII ZR 10/59

  Umfang der Vollmacht des Architekten zur Vergabe von Bauleistungen

  Auszug aus OLG Bamberg, 05.08.2009 - 3 U 169/07

  Zudem folgt der Senat der Rechtsprechung des BGH, wonach allein die Beauftragung eines Architekten mit der Objektüberwachung diesen nicht bevollmächtigt, Rechnungen für seinen Auftraggeber anzuerkennen (BGH vom 15.02.1960 -VII ZR 10/59 und Ingenstau/Korbion-Locher, VOB, 16. Auflage, § 16 Nr. 3 VOB/B Rdnr. 14).

• BGH, 05.05.2011 - VII ZR 150/09
  OLG Bamberg - Az. 3 U 169/07 vom 05.08.2009;.